S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Bitte mehr Demokratie-Experimente
Der 15. Oktober 2002 wird ewig funkeln, was politische Bürgerbeteiligung angeht. Im Irak, wo 6000 Jahre zuvor mit den Sumerern die erste Hochkultur überhaupt entstanden war, wurde an diesem Tag gewählt.
Von den 11.445.638 Wahlberechtigten wählten 100 Prozent Saddam Hussein . Bei einer Wahlbeteiligung von 100 Prozent. Fast muss man dem verrückten Massenmörder dankbar sein, dass er die scheindemokratische Praxis beinahe einstimmiger Wahlergebnisse völlig ad absurdum geführt hat.
In der DDR lag das schlechteste Wahlergebnis der SED bei 98,85 Prozent mit einer Wahlbeteiligung von 98,78 Prozent . Was genau geht in Köpfen vor, die einen solchen Wert für glaubwürdiger halten als 100 Prozent?
Tatsächlich steht und fällt die Demokratie mit der echten Beteiligung der Bürger, einer der wenigen Sätze, die trotz allseitiger häufiger Wiederholung uneingeschränkt wahr sind. Die sich seit Jahren verringernde Wahlbeteiligung - bei Bundestagswahlen in den Siebzigern lag sie noch über 90 Prozent - wurde als Politikverdrossenheit gedeutet, die wiederum leichtfertig mit mangelndem politischem Interesse mehrerer Generationen gleichgesetzt wurde.
An dieser Stelle springt der Begriff "Digitale Demokratie" aus dem Busch, politische Beteiligung mit den Mitteln digitaler Vernetzung. Das Internet wird das durchaus vorhandene Desinteresse nicht über Nacht in begeisterte Demokratie-Action per Joystick verwandeln. Aber zwei wichtige Gründe für die politische Resignation sind mangelnde Information und das Gefühl, sowieso nichts verändern zu können. Gegen beides ist das Netz ein ausgezeichnetes Instrument. Und es mangelt derzeit nicht an Vorbildern für das Gefühl, mit Hilfe des Internets die Welt oder wenigstens die Politik zu verändern.
E-Administration statt E-Democracy
Deutschland ist umsturzpolitisch ungefähr eine Million Kilometer (Schätzwert) von Nordafrika entfernt, aber der netzorganisierte arabische Frühling hat eine Wirkung auf die europäische Internetöffentlichkeit. Das demokratische Spanien erlebt gerade, dass die neue politische Kraft mit dem Charme der digitalen Vernetzung sich nicht nur gegen despotische Regimes richtet. Die mit nichts so richtig vergleichbaren Proteste um Stuttgart 21 sind im digitalen Kontext schwierig zu deuten, aber haben die überraschend leichte Entzündlichkeit der deutschen Protestöffentlichkeit bewiesen - samt Machtverschiebung.
Die Öffentlichkeit möchte heute zumindest punktuell intensiver in Politik und Administration einbezogen werden als im 20. Jahrhundert, sonst wird sie ungehalten. Und das Netz ist das Instrument dafür. Immerhin hat die Bundesregierung den IT-Planungsrat im September 2010 eine "Nationale Strategie E-Government" (NEGS) präsentieren lassen , eine seltsam denglische Bezeichnung. Eventuell empfand man den Begriff E-Regierung als ungeeignet. Allerdings liegt bei der NEGS die Betonung klar auf E-Administration und weniger auf E-Democracy, wie Digitale Demokratie heißt, wenn sie verbuzzwortet wird. Der digitaldemokratische Part mit aktiver Bürgerbeteiligung ist jedoch auch komplizierter.
Martin Lindner - nicht der medienhupende FDP-Politiker gleichen Namens, sondern einer der sachkundigsten deutschsprachigen Forscher zu Netz und digitaler Öffentlichkeit aus Freising - schreibt in dem kostenlos downloadbaren Buch Reboot_D - Digitale Demokratie : "Der digitale Klimawandel ist in vollem Gang, aber die Möglichkeiten werden gerade erst sichtbar (…) Basisdemokratische Euphorie ist hier nur eine Voraussetzung. Die andere Seite der digitalen Demokratie wird das Design von konkreten Anwendungen sein (…)"
Wie das Staatsdesign aussehen soll
Die Gestaltung der Programme und Plattformen entscheidet über die Nutzung durch die Bürger und damit den Erfolg der digitalen Demokratie. Wie aber das Staatsdesign der Demokratie-Software aussehen und funktionieren soll, muss erforscht werden. Deshalb ist es gut, dass in der E-Government-Strategie explizit die Forschung als Schwerpunkt benannt wird. Das Problem ist aber, dass sich die Möglichkeiten der digitalen Vernetzung schneller fortentwickeln, als Gesellschafts-, Medien- und Politikwissenschaftler hinterherforschen können. Den Ausweg bietet die praktische Erforschung, also Experimente des Apparats selbst. Die geschehen zwischen Politik und Administration bereits vielfältig. Leider wirken sie bisher oft unterkommuniziert, wie etwa der sehr sinnvolle Open Data Day des Berliner Senats im Mai 2011.
Mit am spannendsten erscheinen die digitalen Bürgerhaushalte, die inzwischen in einigen Kommunen stattgefunden haben . Die Stadt Solingen hat 2010 die Bürger auf solingen-spart.de abstimmen lassen, welche Leistungen gestrichen werden sollen und welche eher nicht. Eine elegante Art politischer Lastumkehr: Wenn die Bürger dafür votieren, lieber das Stadion zu schließen als das Schwimmbad, hat die Maßnahme naheliegenderweise eine bessere Akzeptanz in der Bevölkerung.
Ebenso wichtig wie die Entwicklung der vernetzten Administration ist der digitaldemokratische Prozess in den Parteien. Die große Hoffnungsträgerin allerdings hat einen ärgerlichen Schritt zurück gemacht: Die Piratenpartei hat auf der letzten Mitgliederversammlung offenbar verkannt, dass sie nicht nur inhaltlich für Netzthemen steht, sondern auch für einen neuen, digital geprägten Politikstil.
Was wir jetzt nicht brauchen, sind keine Experimente
Denn der neu gewählte Vorsitzende Sebastian Nerz ist - anders als der unterlegene, kantigere Offensivvisionär Christopher Lauer - so gar kein Fan von "Liquid Democracy". Mit dieser Software wollten die Piraten die politische Meinungsbildung in der Partei anders gestalten, digital vernetzt eben. Aber ungeliebte Kinder gehen ein. Eine vertane Großchance. In welcher anderen Partei mit Öffentlichkeitsrelevanz und einigermaßen verträglichem Idiotenanteil sollte sonst innerhalb der nächsten zehn Jahre ausgelotet werden können, wie politische Diskussionen und Entscheidungsfindungen im Netz funktionieren? Das Projekt hätte für die deutsche Politiklandschaft wegweisend sein können, wenn es mit Kraft umgesetzt worden wäre.
Die kommenden Entwicklungen der Digitalen Demokratie müssen strategisch sauber aufgesetzt, aber experimentierend vorangetrieben werden. So ungeheuerlich, wie es sich anhören mag, ist das nicht: Trial & Error ist offensichtlich in der deutschen Politik bereits ein vielgenutztes Rezept, wenn auch derzeit der Schwerpunkt auf Error liegt. Um es nicht mit Adenauer zu sagen: Was wir jetzt nicht brauchen, sind keine Experimente. Und die müssen so lange durchgeführt werden, bis ausreichend viele und unterschiedliche Leute mitmachen.
In Solingen waren es immerhin fast 4000 Teilnehmer . Das klingt vielversprechend, ergibt bei grob geschätzt 120.000 Wahlberechtigten aber nur eine Beteiligung von drei Prozent. Eigentlich schade, dass man Saddam Hussein nicht mehr fragen kann, wie er das damals gemacht hat mit den 100 Prozent Wahlbeteiligung.
