In der Südkaukasus-Republik Armenien haben Zehntausende an landesweiten Protestaktionen gegen die Regierung teilgenommen. Die Demonstranten, die den Rücktritt von Regierungschef Nikol Paschinjan fordern, sperrten heute vielerorts Straßen ab, wie ein Korrespondent der dpa von dort berichtete.

Nach Polizeiangaben wurden bereits mehr als 200 Personen festgenommen. Hintergrund ist der Konflikt mit dem benachbarten Aserbaidschan. Die Demonstranten werfen Paschinjan vor, um eines Friedensvertrags willen armenisches Territorium aufzugeben.

Bischof sperrt Straßenkreuzung

Angeführt werden die seit Wochen gehenden Proteste vom Erzbischof von Tawusch, Bagrat Galstanjan, der zuletzt zu einem lautstarken Gegenspieler Paschinjans avanciert ist. Galstanjan hatte zu den Straßensperren aufgerufen und beteiligte sich auch selbst daran. Der Erzbischof sperrte mit seinem Lexus eine Straßenkreuzung im Zentrum der Hauptstadt Eriwan.

Die Unzufriedenheit der Menschen richtet sich gegen Paschinjan, seit Armenien im vergangenen Jahr den jahrelangen Konflikt um die Region Bergkarabach verloren hat. Die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region hatte sich in den 1990er Jahren nach einem blutigen Bürgerkrieg mit Hilfe Eriwans von Aserbaidschan getrennt.

Das ölreiche und dadurch inzwischen stark aufgerüstete Aserbaidschan konnte die Region jedoch 2020 in einem kurzen Krieg zunächst teilweise zurückerobern. Im September 2023 erlangte Aserbaidschan durch eine weitere Offensive wieder die vollständige Kontrolle über Bergkarabach, was die Flucht fast der gesamten ethnisch-armenischen Bevölkerung von 120.000 Menschen zur Folge hatte.

Auf der deutschen Nordsee-Insel Sylt haben sich über Pfingsten laut Polizei mehr mutmaßliche rechtsextremistische Zwischenfälle ereignet als bisher bekannt.

Wie die Beamten heute im schleswig-holsteinischen Flensburg mitteilten, ermittelt der Staatsschutz auch nach einem offenbar ausländerfeindlich motivierten Angriff auf eine 29-Jährige in Kampen. Gleiches galt für einen weiteren Vorfall mit rechtsextremen Liedzeilen in einer zweiten Bar.

In Deutschland sorgt seit Tagen ein durch ein Internetvideo dokumentiertes Geschehen in einem Nobellokal in Kampen für Empörung, bei dem mehrere junge Menschen bei einer Feier am Pfingstwochenende beim Abspielen eines bekannten Partyhits die Zeilen „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“ anstimmten. Ein Beteiligter zeigte zudem eine Art Hitlergruß.

Fremdenfeindlicher Angriff auf offener Straße

Am Pfingstsonntag habe es in Kampen zudem einen mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Angriff auf eine 29-Jährige gegeben. Diese sei auf einer Straße zunächst „fremdenfeindlich beleidigt und im späteren Verlauf auch körperlich angegriffen worden“. Dabei sei sie leicht verletzt worden, die Ermittlungen dazu liefen noch.

Die Polizei ermittelte außerdem nach einem weiteren Vorfall mit „Ausländer raus“-Gesängen zu dem Song „L’amour toujours“ des DJ Gigi D’Agostino in einer zweiten Sylter Bar. Ein Lokal in Kampen hatte zuvor selbst im Netzwerk Facebook von einem entsprechenden Vorfall berichtet.

Nach Angaben der Beamten liegen in allen drei Fällen bereits Hinweise auf Verdächtige vor, die geprüft werden. „Ein Zusammenhang zwischen den drei Taten wird geprüft, erscheint jedoch nach ersten Erkenntnissen nicht wahrscheinlich“, teilte die Polizeidirektion in Flensburg weiter mit.

„L’amour toujours“ auf Oktoberfest verboten

Nach den rechtsextremen Zwischenfällen wird der Partyhit „L’amour toujours“ auf dem Münchner Oktoberfest verboten. „Das Lied wird nicht gespielt – weder im Zelt noch sonst irgendwo“, sagte der für die Organisation der Wiesn zuständige Münchner Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) im Bayerischen Rundfunk. An Wirte und Schausteller ergehe eine klare Anweisung. Das Münchner Oktoberfest sei international und weltoffen.

Nach den schweren Unruhen im französischen Überseegebiet Neukaledonien hebt Paris den Ausnahmezustand nach zwölf Tagen wieder auf. Die Maßnahme werde nicht verlängert und ende morgen um 5.00 Uhr Ortszeit (heute 20.00 Uhr MESZ), zitierten heute Früh französische Medien den Elysee-Palast. Das zeige den Willen der französischen Regierung, die Bedingungen für einen Dialog wiederherzustellen.

Voraussetzung für konkrete Verhandlungen sei aber, dass die Straßensperren der Demonstranten aufgehoben würden, hieß es weiter. Gleichzeitig kündigte Paris die Entsendung von sieben weiteren mobilen Einheiten mit 480 zusätzlichen Polizisten an. Damit steigt die Zahl der französischen Sicherheitskräfte in Neukaledonien auf etwa 3.500.

Obwohl sich die Lage weitgehend beruhigt hat, soll der Flughafen in der Hauptstadt Noumea, der seit dem 14. Mai geschlossen ist, noch bis mindestens 2. Juni für alle kommerziellen Flüge gesperrt bleiben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war in der vergangenen Woche zu einem Kurzbesuch auf die Inseln im Südpazifik geflogen, um mit den politischen Kräften über Lösungen zu beraten. Neukaledonien ist für Frankreich vor allem militärisch und geopolitisch sowie wegen großer Nickelvorkommen von Bedeutung.

In Thailand sind heute Kritikerinnen und Kritiker der Monarchie zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Die oppositionelle Abgeordnete Chonthicha Jangrew erhält wegen Beleidigung der Monarchie eine zweijährige Gefängnisstrafe.

Das Urteil gehe auf eine vor drei Jahren gehaltene Rede bei Protesten gegen die Regierung zurück, teilte ihr Anwalt mit. Jangrew bestreitet die Vorwürfe. Sie wurde gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Ihre Partei wollte das Gesetz gegen Beleidigungen der Monarchie ändern und ist deswegen in juristische Auseinandersetzungen verwickelt.

Musiker zu vier Jahren Gefängnis verurteilt

Der Musiker Chaiamorn Kaewwiboonpan wurde nach Medienberichten zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Die Strafe steht im Zusammenhang mit dem Verbrennen eines Porträts von König Maha Vajiralongkorn 2021. Kaewwiboonpan räumte die Tat ein, sieht darin aber keinen Gesetzesverstoß.

Das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung ist eines der strengsten seiner Art in der Welt. Seit 2020 wurden über 272 Menschen wegen Beleidigung der Monarchie angeklagt. Eine Beleidigung des Königshauses kann mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden.