Young4FUN

1. 5. Juni 2005: ALLES GEGEN SCHENGEN!
2. Online-Abstimmungen

3. Rede von Bundesrat Blocher: Schweiz im europäischen Umfeld

4. Schengen bevorzugt die Ich und Privat AG, benachteiligt die KMU

5. Polizei gegen Schengen
6. Welche Folgen hat der Schengen-Vertrag?

7. Komitees gegen Schengen

8. Liberales Nein zu Schengen

9. Staatspropaganda und Schengen

10. Young4FUN.ch-Kampagne gegen EU-Verfassung

11. Schengen, Abhörsystem, Fischenskandal

12. EU-Haftbefehl

13. Einfache Anfrage an EU-Kommission wegen Visa-Skandal

14. 100 000 Euro für die Ehefrau

15. Kampagne: "Bankgeheimnis statt Schnüffelstaat!"
16. Impressum
17. Abbestellen

1. 5. Juni 2005: ALLES GEGEN SCHENGEN!

Bundesräte betreiben einseitige Propaganda. Kritische Grenzwächter, Polizisten, Beamte und sogar Regierungsräte erhalten einen Maulkorb. Medien schliessen sich blind dem obrigkeitlich erlassenen Denkverbot an. Wenn in der Schweiz von offizieller Seite ein derart verwerflicher Abstimmungskampf geführt wird, dann geht es um eine EU-Abstimmung: Am 5. Juni hat die Schweiz über den Beitritt zum Schengener-Abkommen zu befinden. Dieses Abkommen hat zum Ziel, die Grenzen abzuschaffen. Schengen bedeutet die widerstandslose Übernahme von 500 Seiten fremdem geltendem EU-Recht und darüber hinaus von zukünftigem fremdem EU-Recht, das wir heute noch gar nicht kennen. Es ist damit ein gewaltiger Schritt Richtung EU-Beitritt. Diese Befürchtung bestätigt Bundesrätin Calmy-Rey, indem sie zugibt: „Indem wir die bilateralen Beziehungen zur EU intensivieren, können wir den Boden für den EU-Beitritt bereiten.“ Um nun dieses Europa-Dossier Schengen der kritischen Bevölkerung schmackhaft zu machen, verkauft man das Ganze unter dem Aspekt Sicherheit. Wie absurd! Schengen heisst offene Grenzen für Kriminelle, Menschenhändler, Illegale etc. Grenzkontrollen gäbe es nur noch an der so genannten Schengen-Aussengrenze. Nach der Osterweiterung und dem EU-Beitritt der Türkei wird diese künftig entlang des Irans und Iraks verlaufen. Jene Grenzen sind kaum zu bewachen – dortige Grenzwächter sind unterbezahlt und entsprechend korruptionsanfällig. Der 5. Juni ist ein Schicksalstag für die Schweiz: Grenzenlosigkeit führt zu grenzenlosen Problemen. Ein Nein ist nötig, im Interesse der Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit.

Nach neusten Umfrage-Ergebnisse sind die Schengen-Gegner mächtig am aufholen (siehe http://www.nzz.ch/dossiers/abstimmung_0605/schengen/2005/05/26/il/articleCUIEZ.html)! Wenn jetzt jeder und jede einen Endspurt hinlegt und um wirklich jede Stimme kämpft, können wir gewinnen! Sprechen Sie auch mit Ihrem Kollegen- und Bekanntenkreis, schreiben Sie E-Mails, Postkarten oder SMS, telefonieren Sie oder beteiligen Sie sich an Standaktionen auf der Strasse!

Young4FUN.ch hat als Unterstützung eine Spezialseite "Fakten zu Schengen" eingerichtet: www.young4fun.ch.

2. Online-Abstimmungen

Bitte bei folgenden Internet-Umfragen mitmachen:

Bluewin: http://de.bluewin.ch/news/dossier/index.php/schweiz/eidg_abstimm_fuenfter_juni

Blick: http://www.blick.ch/news/schweiz/artikel19847

AL SH: http://www.al-sh.ch/modules.php?name=Surveys&pollID=22

Blogbox: http://www.blogbox.ch/?p=115

3. Rede von Bundesrat Blocher: Schweiz im europäischen Umfeld
Rafz, 8. Mai 2005. Auf dem Gnal bei Rafz ist am Sonntag des Kriegsendes vor 60 Jahren gedacht worden. An der Gedenkfeier nahm auch Bundesrat Christoph Blocher teil. Er würdigte den 8. Mai als Tag der Erlösung und sprach über die Schweiz im europäischen Umfeld.

Zur Rede: http://www.ejpd.admin.ch/doks/red/content/red_view-d.php?redID=303

4. Schengen bevorzugt die Ich und Privat AG, benachteiligt die KMU

Gewerbe, Industrie und Handel, kurz die Schweizer KMUs, werden an der Grenze geschröpft, währenddem Personen durch den Schengen-Vertrag freie Fahrt bekommen. Dadurch gehen Zolleinnahmen verloren (Stichproben werden das nicht kompensieren können) und die Sicherheit wird stark gefährdet. Den Sicherheitsverlust kann kein Computer ersetzen. Mehr dazu:

http://www.ch-libre.ch/blog/schengen/2005/05/schengen-bevorzugt-die-ich-und-privat.html

5. Polizei gegen Schengen
Im Juni stimmen wir darüber ab, ob die Schweiz ihre Grenzkontrollen abschaffen will. Die massive und millionenschwere Propaganda des Bundes und der Arbeitgeberverbände behauptet in klarer Umkehrung der Tatsachen, dass dies zu einer Verbesserung der inneren Sicherheit und einer Abnahme der Kriminalität führe. Um diese offensichtliche Falschinformation zu stützen, wird behauptet, Polizei und Grenzwachtkorps stünden fast vollständig für die Grenzöffnung ein. Dass sich auch unsere Verbandsspitze ohne jede Urabstimmung unter den Mitgliedern in diesen Propagandafeldzug einspannen lässt, wird nach der Abstimmung noch zu reden geben. Mehr dazu auf der viel beachteten Internet-Seite: www.polizei-gegen-schengen.ch.

6. Welche Folgen hat der Schengen-Vertrag?
http://www.forum-schweiz.org ist eine Internet-Seite von Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlicher politischer Couleur und mit verschiedensten Schwerpunkten in den Anliegen – ökologischsozial bis bürgerlich-konservativ. Das Komitee verbindet der Einsatz für eine sozial gerechte, direktdemokratische Schweiz, die auch und gerade in der heutigen Welt eine eigenständige und humanitäre Position vertreten kann. Das Komitee hat eine ausgezeichnete Sonder-Zeitung mit Überlegungen und Denkanstösse zur Abstimmung über den Beitritt der Schweiz zu «Schengen» herausgegeben. Entgegen vielen offiziellen Stellungnahmen und den meisten Medienberichten ist das Komitee zu recht überzeugt davon, dass es für alle Parteien von links bis rechts gewichtige Gründe gegen einen Beitritt zu diesem Vertragswerk gibt.

Auch Komitees von linker Seite (siehe www.europa-magazin.ch, www.schengen.ch) und eine WoZ-Sonderzeitung zu Schengen(http://www.woz.ch/artikel/2005/nr16/schweiz/11708.html) beweisen, dass die Ablehnung gegenüber Schengen sehr breit ist.

7. Komitees gegen Schengen

Es gibt diverse weitere Internetseiten und Komitees gegen Schengen.

Wir möchten hier auf einige Seiten hinweisen:

http://www.schengen-nein.ch - Seite des überparteilichen Komitees gegen Schengen

www.mittellandkomitee.ch - Seite des Mittellandkomitees

www.ch-libre.ch - täglich neuste Nachrichten zur Aussenpolitik der Schweiz

www.buergergespraech.ch - Kampagnenseite des Bürgerkomitees

www.schweizerzeit.ch - viele Artikel zu Schengen

www.kundgebung-gegen-schengen.ch - Junge gegen Schengen

www.schengen-nein.info - Seite von Patriot Schweiz

http://www.unternehmer-vereinigung.ch - Unternehmervereinigung gegen EU/EWR/Schengen

Bei allen, die wir vergessen haben, entschuldigen wir uns an dieser Stelle!

8. Liberales Nein zu Schengen

Auf der sehenswerten Webseite der Liberalen Gesellschaft findet sich ein Argumentationskatalog gegen Schengen aus liberaler Sicht:

http://liberalegesellschaft.blogspot.com/2005/05/aktuell-liberale-argumente-gegen-einen.html. Auch das Referat "Europa braucht eine unabhängige Schweiz" von Prof. Dr. Gerd Habermann, Direktor des Unternehmerinstituts der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer in Berlin, ist äusserst interessant: http://www.auns.ch/de/download/050430habermann.pdf. Weitere Informationen dazu gibt es ebenfalls hier: http://www.e-fws.org/content/libinst_content/Schengen.pdf.

9. Staatspropaganda und Schengen

Auf www.freie-meinung.ch ist eine ganze Reihe von Artikel zur skandalösen Staatspropaganda im Rahmen von Schengen erschienen. Ein Besuch lohnt sich.

10. Young4FUN.ch-Kampagne gegen EU-Verfassung

Im Rahmen der Mitgliedschaft bei TEAM (the european alliance of eu-critical movements) unterstützt Young4FUN.ch die Nein-Kampagnen in Frankreich, in den Niederlanden und in Grossbritannien. Weitere Informationen dazu gibt es hier:

www.teameurope.info.

Nach neusten Umfragen zeichnen sich in Frankreich und in Holland Nein-Mehrheiten ab.

Dies wäre ein unglaublich wertvolles Signal für ganz Europa, auch für die Schweiz!

11. Schengen, Abhörsystem, Fischenskandal

Die grosse Masse der Bevölkerung hat keine Ahnung, was Behörden unter dem Deckmantel des Begriffs "Sicherheit" planen. Da war der eidgenössische Fichenskandal "Peanuts". Die Schengen Überwachungs- und Polizei-Datei ist eine Fichen-Datei von riesigem Ausmass. Dateien der Nachrichtendienste sind in den meisten EU-Ländern mit den SIS-Datenbanken vernetzt, so dass der Datenschutz nicht mehr gewährleistet ist. Onyx ist ein geheimes Nachrichtensystem für Geheimdienste. "Der Fichenskandal war gestern, jetzt kommt Onyx: Das Abhörsystem kann jeden Bürger belauschen und ist so geheim, dass selbst Parlamentarier nur den Tarnnamen kennen." Mehr zu diesem äusserst brisanten Thema hier: http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=10344&CategoryID=60.

12. EU-Haftbefehl

Zu diesem äusserst brisanten Thema ist auf http://www.euhaftbefehl.info eine starke Sonderseite eingerichtet worden.

13. Einfache Anfrage an EU-Kommission wegen Visa-Skandal
Der vorübergehend parteifreie EU-Abgeordnete Andreas Mölzer aus Österreich hat ein hochinteressante Anfrage zum Visa-Skandal im EU-Parlament eingereicht, der die Schweiz im Falle eines Schengen-Beitrittes auch betreffen würde. Young4FUN.ch berichtet auf jeden Fall über die mit Spannung erwartete Antwort der EU-Kommission. Hier vorerst die Anfrage:

Mit Erlass vom 9. März 2000 bestimmte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland, Ludger Vollmer, dass Visaanträgen auch dann stattzugeben ist, wenn die Gründe für deren Erteilung nicht zweifelsfrei vorliegen (Grundsatz im Zweifel für die Reisefreiheit – in dubio pro libertate). Dieser Erlass wurde von Bundesaußenminister Joseph „Joschka“ Fischer ausdrücklich gutgeheißen, wie aus einem Schreiben an den bayerischen Innenminister Günther Beckstein vom 11. April 2000 hervorgeht. In diesem Schreiben vertritt Fischer die Auffassung, dass mit dem Ziel der deutschen Bundesregierung, ein „weltoffenes, ausländer- und integrationsfreundliches Deutschland“, die „Forderung nach einer pauschal restriktiven Handhabung bei der Visumerteilung“ nicht vereinbar sei (siehe dazu das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ 8/2005, S. 25).
In der Folge kam es zu einem dramatischen Anstieg der positiven Erledigung von Visumanträgen von Drittstaatsangehörigen. In der deutschen Botschaft in Tirana stieg die Zahl der ausgestellten Visa von rund 9.000 im Jahr 1998 auf rund 19.000 im Jahr 2003 und in der deutschen Botschaft in Kiew von rund 130.000 im Jahr 1998 auf knapp 300.000 Im Jahr 2001.
Laut Auskunft des deutschen Bundesgrenzschutzes wurden von den ausgestellten Visa 50 bis 70 Prozent erschlichen. Viele der nach Deutschland eingereisten „Touristen“ nahmen in der Folge eine illegale Erwerbstätigkeit auf und viele „junge Touristinnen“ glitten in die Prostitution ab. Auch soll es in manchen deutschen Botschaften – vor allem in Tirana und in Kiew – zu Korruptionsfällen gekommen sein. Visa konnten für einen Preis von bis zu 2.000 Euro „gekauft“ werden. In Deutschland selbst wurden Verpflichtungserklärungen von Drogensüchtigen und Obdachlosen, die dafür 50 Euro erhielten und deren Bonität nicht geprüft wurde, abgegeben.
Seit dem Jahr 2000 reisen ständig geschlossene ukrainische Kleintransporter durch Österreich, welche nicht von der Exekutive kontrolliert werden. Diese transportieren Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende als Arbeitskräfte nach Italien.
1. Welche Auswirkungen hat diese Form der Visumerteilung auf die EU, bzw. die Vertragsparteien des Schengen-Abkommens?
2. Führte die deutsche Praxis der Visumerteilung zu einer Zunahme der Kriminalität beispielsweise des Drogen- und des Menschenhandels innerhalb der EU?
3. Wie viele der in Deutschland eingereisten „Touristen“ reisten nach Österreich bzw. in andere EU-Länder weiter?
4. Stellt die deutsche Praxis einen Verstoß gegen des Schengen-Abkommen, das einheitliche Kriterien bei der Visumerteilung vorsieht, dar?
5. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Einhaltung des Schengen-Abkommens sicherzustellen?

(Quelle: http://www.europarl.eu.int)

14. 100 000 Euro für die Ehefrau

Der britische Europaabgeordnete Daniel Hannan über Verschwendungssucht und Selbstbedienung innerhalb der EU:

http://www.welt.de/data/2005/04/02/620526.html.

15. Kampagne: "Bankgeheimnis statt Schnüffelstaat!"

Die Deutsche FDP will das Bankgeheimnis wiederherstellen. Seit April dürfen in Deutschland Sozialämter, Arbeitsagenturen, Bafög-Stellen und weitere Behörden jederzeit Konto- und Depotnummern, Errichtungs- und Auflösungstag, sowie Namen und Geburtsdatum von Kontoinhabern und Verfügungsberechtigten abfragen. Das Bankgeheimnis ist damit endgültig zu Grabe getragen worden. Jetzt macht die FDP mobil: FDP-Parteichef Westerwelle startete mit einer Plakataktion die Kampagne "Misstrauen Sie jeder Regierung, die Ihnen misstraut. Bankgeheimnis statt Schnüffelstaat!". Es folgte die "Beisetzung" vor dem Bundesfinanzministerium.

Young4FUN.ch-Newsletter 93 vom 26. Mai 2005