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1.
Günstiger telefonieren und Young4FUN.ch unterstützen!
2. Wichtige Termine 2004
Aktuell/Schweiz
3. Rechnungshof rügt Schlampereien mit EU-Geldern
4. CH-Wahlen: Es geht auch um die aussenpolitische Richtung
5. VBS bekommt BigBrother-Award wegen neuer Aushebung XXI
6. Credit Suisse vergibt erstmals IT-Projekte in ein Billiglohnland
7. Neue Beiträge auf www.Young4FUN.ch
8. Bundesbeamte reisen jährlich 110 Millionen km!
9. Schweizer Beteiligung an Armee-Ausbildungszentrum in Sarajevo
10. Tagung: europe works - EU-Erweiterung
11. Schweiz tritt "Memorandum of Understanding MoU" bei
12. Armee XXI-Feier: Vorverkauf gestartet
13. Die »Relevanz« der UNO
EU
14. Fimmelgottlieb in Europa
15. Warum argumentieren Sie so schwach, Monsieur?
16. EU-Kommission weiterhin betrugsanfällig
17. London und Warschau vereint gegen EU-Verfassung
18. Volksabstimmung über die EU-Verfassung?
19. Das Ende des Stabilitätspaktes ist nahe
20. Wird die EU-Grenzkontrollbehörde zu einer europäischen
Grenzpolizei führen?
21. EU: Weitere Erosion der Vertragsfreiheit!
obligatorisches
22. Impressum
23. Abbestellen
1. Günstiger telefonieren und Young4FUN.ch unterstützen!
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2. Wichtige Termine 2004
Folgende Termine sollte sich jeder bereits jetzt fett in der Agenda anstreichen:
- SA 31. Januar 2004 in Bern: 4. Generalversammlung
- DO 18. bis SO 21. März 2004: 2. Young4FUN.ch-Reise
Einladung und Detailinformationen zu den beiden Anlässen folgen noch dieses Jahr per Post!
3. Rechnungshof rügt Schlampereien mit EU-Geldern
Durch Schlampereien und Fehler beim Umgang mit EU-Geldern gehen der Gemeinschaft weiterhin Mittel in Milliardenhöhe verloren. Dies geht aus dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2002 hervor, den der Präsident des Hofes, Juan Manuel Fabra Vallés, am Dienstag in Strassburg vorlegte. Fabra Vallés nannte zwar keine Zahlen. Trotz einiger Verbesserungen seien jedoch in allen Bereichen Unregelmässigkeiten und zum Teil erhebliche Fehler festgestellt worden. Der Rechnungshof werde auch für 2002 keine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung abgeben.
Fabra Vallés mahnte weitere Reformen in der Finanzverwaltung an. Er kritisierte, dass die Kommission nicht reagiert habe, als der Rechnungshof 1993, 1998 und 1999 auf Mängel in der Verwaltung der Statistikbehörde Eurostat hingewiesen habe. "Die Reformen müssen entschlossen fortgeführt werden. Es darf keine unabhängigen Fürstentümer geben wie dies bei Eurostat der Fall war."
Allerdings sei Eurostat nur die Spitze des Eisbergs. Nach den Worten von Hedda von Wedel, deutsches Mitglied im Europäischen Rechnungshof, verliert die Union in vielen Fällen dadurch Geld, dass Subventionen unter Angabe unkorrekter Daten beantragt würden. Als Beispiele nannte sie Landwirte, die ihre Anbaufläche nicht korrekt angeben würden oder Hochschulen, die Mittel für Forschungsprogramme erhielten, die sie dann nicht wie vereinbart durchführen.
Der Haushalt der Europäischen Union hatte 2002 ein Volumen von 98,6 Milliarden Euro. Der überwiegende Teil davon floss in die beiden Bereiche
Agrarpolitik (44,9 Milliarden Euro) und Strukturmassnahmen (31,6 Milliarden Euro). 5,8 Milliarden Euro wurden für die Verwaltung ausgegeben. Der Haushaltsüberschuss sei zwar deutlich um 8 Milliarden Euro auf 7 Milliarden Euro gesunken. Dies sei aber immer noch zu viel, sagte von Wedel: "Die EU bekommt nur so viel Geld von den Mitgliedstaaten, wie sie nach politischer Meinung zur Erfüllung ihrer Aufgaben braucht." Deshalb sei es positiv, wenn die Mittel vollständig ausgegeben würden.
Deutschland war auch 2002 grösster Nettozahler der Union. Die Bundesrepublik steuerte zum Haushalt 17,58 Milliarden Euro (22,6 Prozent) bei und erhielt 11,44 Milliarden Euro (14,3 Prozent) aus den EU-Töpfen.
(Quelle: http://www.baz.ch/newsticker/news.cfm?ObjectID=E061CD50-761A-4F7B-B9818A82782F9F5C)
4. CH-Wahlen: Es geht auch um die aussenpolitische Richtung!
Die Beziehung der Schweiz zur EU war (fast) kein Wahlthema. Zu Unrecht.
Im zu Ende gehenden Ringen um eidgenössische Parlamentssitze standen Themen der Sicherheit im Zentrum, so diejenige der Renten, der Arbeitsplätze, der Drogenprävention und des Personenschutzes. Das Verhältnis unseres Landes zur Europäischen Union, vor kurzem noch Gegenstand hitziger Auseinandersetzungen, wurde kaum angesprochen. Der vom Volk abgesegnete bilaterale Verhandlungsweg hat die EU-Turbos mundtot oder kleinlaut gemacht. Weniger ungeduldige EU-Anhänger hielten sich mit dem Beisatz «zur Zeit nicht aktuell» bedeckt. Der Bundesrat will aus klimatischen Überlegungen die Beitrittsoption zwar nicht zurücknehmen, scheint aber mindestens die Bilateralität als echte Alternative ernst zu nehmen. Diesem Eindruck widerspricht allerdings die bundesrätliche Absicht, in der kommenden Legislaturperiode über eine Aktivierung des Beitrittsgesuchs zu entscheiden. Der EU-Beitritt bleibt also im Bundeshaus nach wie vor offen, und dies trotz klarer gegenteiliger Willensäusserungen von Volk und Ständen und trotz der Beteuerungen über die Ernsthaftigkeit des bilateralen Weges. Dieser wird durch die «Beitrittsoffenheit» völlig unnötig behindert. Will man das, um die störrische Volksmehrheit endlich weich zu klopfen? Oder herrschen im Bundesrat und in der zuständigen Administration ganz einfach Verwirrung, Unsicherheit und entsprechende Unentschlossenheit über die Aussenpolitik der Schweiz?
Zu diesem Thema ist in den Schaffhauser Nachrichten ein hervorragender Artikel erschienen. Lesen kann man ihn unter:
http://www.shn.ch/pages/archivartikel.cfm?id=109277&b1=aussenpolitische&o1=AND&b2=Richtung&o2=&b3=&re=&ra=AM&da=15%2E10%2E2003&startrow=1
5. VBS bekommt BigBrother-Award wegen neuer Aushebung XXI
In Bern sind zum vierten Mal die "Big Brother Awards" verliehen worden (siehe letzter Newsletter). Bundesrat Samuel Schmid und das VBS
erhielten den Preis in der Kategorie "Staat" für die diesjährigen Rekrutenfragebogen bei Aushebungen, welche durch Young4FUN.ch aufgedeckt worden sind. Mit dem "Big Brother Award" werden Personen oder Institutionen ausgezeichnet, "die das persönliche Grundrecht auf den Schutz der Privatsphäre missachten oder die Überwachung und Kontrolle von Personen oder von Personengruppen fördern".
Die Homepage zum Thema: http://www.bigbrotherawards.ch/
6. Die Credit Suisse Group vergibt erstmals IT-Projekte in ein Billiglohnland anstatt an Schweizer Firmen
Zürich (AWP/sda) - Die Credit Suisse Group vergibt erstmals IT-Projekte in ein Billiglohnland anstatt an Schweizer Firmen. Die Grossbank prüfe das Offshoring nach Indien als Option, um Kosten zu senken, sagte CS-Sprecher Matthias Friedli am Mittwoch. Bei der Firma, die zwei Pilotprojekte im Internet-Banking für die CS in Indien ausführen werde, handle es sich um die Offshoring-Firma Cognizant, sagte Friedli zu einem entsprechenden Bericht der «HandelsZeitung». Die CS prüfe, ob die Offshore-Entwicklung von Software-Komponenten für sie Sinn mache. «Im Zusammenhang mit dem Offshoring ist bei der Credit Suisse kein Personalabbau geplant», sagte Friedli weiter. Durch das Offshoring liessen sich aber signifikante Kosteneinsparungen erzielen. Zum Auftragsvolumen wollte Friedli aber keine näheren Angaben machen. Selbst wenn die CS nach dem Versuch vermehrt die Entwicklung und den Unterhalt von Software ins Ausland verschieben sollte, werde sie auch in Zukunft mit externen Programmierern in der Schweiz zusammenarbeiten. Den allergrössten Teil der Entwicklung werde die CS aber weiterhin selber machen, um das Know-how sicherzustellen. Zu den Auswirkungen auf die betroffenen lokalen Schweizer IT-Dienstleistern, die bisher von der CS mit IT-Projekten betraut wurden, waren bei der CS keine Angaben erhältlich. Nach Angaben der «HandelsZeitung» gehen bei diesen Firmen
rund 500 Stellen verloren.
Kommentar: Diese Entwicklung ist bereits so offensichtlich, dass man es nicht einmal mehr unter dem Teppich halten muss. Es ist bereits ein absolutes Flächenphänomen entstanden, dass die Stellen in der Schweiz und allen anderen Hochpreisländern erodiert. Die meisten Firmenexponenten des Filzes eifern diesem Verhalten fleissig nach und kassieren dafür auch noch Provisionen. (Beispiele: Danzas, Swisscom, Swiss etc.. ). Dadurch nehmen die Chancen für Berufseinsteiger und andere laufend ab!
Passender Artikel zum Thema: http://www.weltwoche.ch/ressort_bericht_print.asp?asset_id=6041&category_id=66
("Unser Buchhalter arbeitet in Bangalore")
7. Neue Beiträge auf Young4FUN.ch
Auf http://www.young4fun.ch/news/beitraege.htm haben wir verschiedene lesenswerte Zuschriften - hauptsächlich zum Thema Armee - veröffentlicht. Ein Blick lohnt sich!
8. Bundesbeamte reisen jährlich 110 Millionen km!
Die Flugreisen der Bundesverwaltung nehmen trotz Sparpaket enorm zu: Vor zwei Jahren wurden erst 14 Millionen Kilometer pro Jahr geflogen – nun sind es schon 70 Millionen. Insgesamt legt die Bundesverwaltung – ohne Berücksichtigung von ETH und Verteidigungsdepartement – derzeit 110 Millionen Dienstreise-Kilometer pro Jahr zurück, wie aus dem Umweltbericht 2003 hervorgeht. Vor zwei Jahren waren es erst 42 Millionen, wobei je rund ein Drittel (14 Mio.) per Bahn, Auto und Flugzeug zurückgelegt wurde. Diese teure Flugwut zeigt gut, wie der unnötige aussenpolitische Aktivismus der Schweizer Politik massiv zunimmt!
Von den heutigen 110 Millionen Kilometern entfallen nur noch je 18% (knapp 20 Millionen) auf Auto und Bahn – 64% oder 70 Millionen werden mit dem Flugzeug zurückgelegt. Für diese Flugreisen gibt der Bund pro Jahr über 30 Millionen Franken aus. «Ein grosser Teil der Politik ist EU- oder Weltpolitik – das bedingt auch mehr Reisen», so Hans Rudolf Dörig, stellvertretender Generalsekretär des Umweltdepartements. Er ist aber sicher, dass dieser Bericht Anstoss gibt, über die Bücher zu gehen.
(Quelle: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/12168349)
9. Schweizer Beteiligung an Armee-Ausbildungszentrum in Sarajevo
Nach dem Motto "Wenn wir in der Schweiz schon sparen müssen, so klotzen wir wenigstens im Ausland" beteiligt sich die Schweizer Armee einmal mehr im Ausland personell und finanziell. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2003 eine zwischenstaatliche Absichtserklärung genehmigt, welche die internationale Zusammenarbeit für die Errichtung und den Betrieb eines Ausbildungs- und Trainingzentrums in Sarajevo regelt. Die Schweiz beteiligt sich aktiv am Aufbau dieses Zentrums für Angehörige der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina und anderer Staaten für Einsätze im Rahmen internationaler humanitärer Einsätze. Die Schweiz leistet finanzielle Beiträge in Form eines einmaligen Betrages von CHF 300'000 an die Entstehungskosten und jährliche Beiträge von CHF 100'000 an die laufenden Kosten. Der Schwerpunkt der schweizerischen Mitwirkung liegt nebst der finanziellen Unterstützung insbesondere im personellen Engagement. So stellt die Schweiz den designierten Stabschef des Zentrums (Oberst), welcher ab 2004 durch einen Berufsunteroffizier unterstützt wird. Eine spätere personelle Beteiligung mit einer weiteren Lehrkraft und/oder Studenten bleibt vorbehalten.
(Quelle: http://www.admin.ch/cp/d/3fb1ee15_1@presse1.admin.ch.html)
10. Tagung: EUROPE WORKS - EU-Erweiterung
Vom 4.-7. Dezember 2003 findet unter dem Titel - europe works - Arbeit und Wirtschaft im neuen Europa der 25 - eine Tagung in der Europäischen Akademie Otzenhausen (Deutschland) statt. Die Tagung wird von der EU-Kommission gefördert und kostet daher nur 25 Euro Teilnehmerbeitrag (Einzelzimmer und Vollverpflegung enthalten). Die Reisekosten werden auf der Basis der günstigsten Möglichkeit erstattet.
Weitere Informationen gibt es unter: http://www.young4fun.ch/temp/europeworks.pdf
Anmelden kann man sich mit folgendem Formular: http://www.young4fun.ch/temp/anmeldungeuropeworks.doc
11. Schweiz tritt "Memorandum of Understanding MoU" bei
Wussten Sie das? Nein? Kein Wunder! Weder Volks noch Parlament wurden dazu befragt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch den Beitritt zum Memorandum of Understanding (MoU) beschlossen, welches die Rechtsbeziehungen unter den über 30 Nationen regelt, welche sich an der Internationalen Friedensförderungsmission in Afghanistan (ISAF) beteiligen. Im Rahmen der ISAF stehen zwei Schweizer Stabsoffiziere im Einsatz; die Bundesversammlung hatte in der Sommersession 2003 die Entsendung von bis zu vier Offizieren genehmigt. Die ISAF (International Security Assistance Force Afghanistan) ist eine multinationale Schutztruppe unter der Beteiligung von über 30 Ländern. Die ISAF wird von der Nato geführt!
Bereits seit dem 8. März 2003 sind zwei Angehörige der Schweizer Armee als Stabsoffiziere der Multinationalen Brigade Kabul (KMNB) in der ISAF im Einsatz. Die Bundesversammlung genehmigte den Einsatz von gleichzeitig höchstens vier Offizieren erst in der Sommersession im Juni dieses Jahres. Nun ist die Schweiz auch Mitglied der MoU. In internationalen Konflikten lässt sich die Schweiz über Abkommen und stillheimliche Beitritte zu x Organisationen immer mehr einbinden. Das MoU regelt die Rechtsbeziehungen unter den am Einsatz beteiligten Nationen sowie Bereiche wie Kosten, Logistik und Fragen der juristischen Immunität gegenüber den lokalen Behörden.
(Quelle: http://www.admin.ch/cp/d/3fb1fd08_1@presse1.admin.ch.html)
12. Armee XXI-Feier: Vorverkauf gestartet
Das Volk darf an der monströsen Armee XXI-Siegesfeier (siehe http://www.young4fun.ch/news/communiques/28-10-2003.htm) mitmachen. Neben den vielen Steuerfranken, die draufgehen, muss man noch Eintritt bezahlen. Der Vorverkauf ist ab sofort gestartet. Weitere Informationen zu den Tickets und zum Programm gibt es unter:
http://www.admin.ch/cp/d/3fb4e988_1@presse1.admin.ch.html
13. Die »Relevanz« der UNO
Washington macht Vereinte Nationen zum Instrument seiner Grossmachtpolitik, schreibt Mumia Abu-Jamal auf
http://www.jungewelt.de/2003/11-14/006.php.
14. Fimmelgottlieb in Europa!
In seinem Roman "Königliche Hoheit" läßt Thomas Mann ein wunderliches altes Männlein auftreten. Es heißt Fimmelgottlieb und ist nicht ganz bei Troste. Fimmelgottlieb ist überall dabei, wo etwas los ist. Und wenn der nächste Zug abfahren soll, rennt er zum Bahnhof, beklopft die Räder, prüft das Gepäck und macht sich wichtig. Wenn dann der Mann mit der roten Mütze das Zeichen gibt, winkt Fimmelgottlieb dem Lokführer mit der Hand, und der Zug geht ab. So bildet sich der kleine Mann ein, daß die Waggons sich nur auf sein Zeichen hin in Bewegung setzen. Immer öfter hat es den Anschein, als ob Europas Politiker jenem verwirrten Alten gleichen. Sie heben die Hand und erwecken den Eindruck, als ob auf ihr Kommando hin die Lokomotiven abgehen. In Wahrheit stehen Europas Züge still, oder sie fahren in die falsche Richtung. Beispiele gefällig?
Die gibt es in der Frankfurter Allgemeinen:
http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E31D034406EEC44BCAE8EF4676508940C~ATpl~Ecommon~Scontent.html#Scene_1
15. Warum argumentieren Sie so schwach, Monsieur?
Österreichische Antwort auf Valéry Giscard d'Estaing, Guliano Amato und Jean-Luc Dehaene zur Debatte über die EU-Verfassung:
http://derstandard.at/?id=1485132.
16. EU-Kommission weiterhin betrugsanfällig
Mit einer lächelnd vorgetragenen und weich gespülten Version des Eurostat-Skandals versuchte Kommissionspräsident Romano Prodi gestern in Straßburg die EU-Parlamentarier zu besänftigen. Doch weder am frühen Morgen vor dem Haushaltskontrollausschuss, noch später im Plenum kam seine Geschichte, warum Millionenbeträge aus Steuermitteln einfach verschwanden und warum jetzt dank energischer Gegenmaßnahmen alles anders wird, gut an. Zu oft haben die Abgeordneten in den vergangenen vier Jahren gehört, die Reform sei auf einem guten Weg und Misswirtschaft oder Betrug werde mit "null Toleranz" begegnet.
Dagegen spricht auch der zeitgleich vorgelegte Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs, der die gleichen Missstände wie in den Vorjahren aufzählt: Das Buchhaltungssystem der Kommission sei betrugsanfällig, bemängelte wieder einmal Rechnungshofpräsident Fabra Valles. Außerdem würden nach wie vor weitaus mehr Mittel bereitgestellt, als dann ausgegeben werden könnten - es klemmt vor allem in der Strukturförderung und der Entwicklungshilfe. 7,4 Milliarden Euro, liegen vom Etat 2002 noch auf Halde. Wenn Budgetkommissarin Michaele Schreyer trotzdem behauptet, hier gebe es erhebliche Fortschritte, mag das daran liegen, dass die Summe 2001 sogar doppelt so hoch war. Mehr dazu gibt es in den folgenden beiden Presseartikeln:
http://www.taz.de/pt/2003/11/19/a0067.nf/text
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&id=389023
17. London und Warschau vereint gegen EU-Verfassung
Polen und Großbritannien wollen gemeinsam massive Änderungen am bisherigen Entwurf der EU-Verfassung durchsetzen. Londons Außenminister Jack Straw erklärte in Brüssel, er habe „beträchtliche Sympathie“ für Warschaus Bedenken gegen die geplante neue Machtverteilung im EU-Ministerrat. Polen befürchtet, durch diese Reform würden seine Möglichkeiten zur Blockade von EU-Mehrheitsbeschlüssen untergraben. Ein Brüsseler Reformkonvent hatte im Sommer vorgeschlagen, dass künftig für Entscheidungen eine so genannte doppelte Mehrheit von mindestens der Hälfte aller Staaten genügen soll, falls diese zugleich 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Dies würde vor allem den Einfluss grosser Staaten erhöhen. Mehr auf:
http://www.sueddeutsche.de/sz/politik/red-artikel543/
18. Volksabstimmung über die EU-Verfassung?
Unter http://www.euobserver.com/?aid=13266 hat der EUobserver die genaue Situation in den Staaten analysiert. Sechs Staaten haben sich bisher für eine Volksabstimmung ausgesprochen, Deutschland dagegen und alle 17 weiteren Staaten haben sich noch nicht entschieden.
19. Das Ende des Stabilitätspaktes ist nahe
Vieles deutet darauf hin, dass der Stabilitätspakt von Maastricht in seiner bisherigen Form außer Kraft gesetzt wird. Am Dienstag hatte der Währungskommissar der Europäischen Union, Pedro Solbes, von der deutschen Regierung verstärkte Sparanstrengungen verlangt. Das Bundesfinanzministerium erklärte gestern aber, es wolle diese Auflagen zusammen mit anderen Ländern ablehnen. Das Stabilitätskriterium von Maastricht besagt, dass sich jedes EU-Mitgliedsland nur mit maximal 3 Prozent seines Bruttoinlandprodukts pro Jahr neu verschulden darf.
Die Einhaltung der Regeln soll dazu dienen, den Wert des Euro stabil zu halten und die Staatshaushalte zu sanieren. Deutschland reißt die 3-Prozent-Marke ach 2002 und 2003 nächstes Jahr zum dritten Mal.
Mehr auf: http://www.taz.de/pt/2003/11/20/a0068.nf/text
Im Streit um die Zwangsauflagen für Deutschland wirft die Bundesregierung der EU-Kommission vor, mit falschen Zahlen zu hantieren. Die Brüsseler Behörde berufe sich, wie im Finanzministerium kritisiert wird, auf fragwürdige Berechnungen zum deutschen Defizit. Mehr dazu in der Süddeutschen Zeitung:
http://www.sueddeutsche.de/sz/wirtschaft/red-artikel587/
20. Wird die EU-Grenzkontrollbehörde zu einer europäischen Grenzpolizei führen?
Während einer Konferenz am 18. November haben Experten Alternativen für eine effizientere Grenzkontrolle erörtert, da es momentan überhaupt nichts funktioniere.
Mehr dazu auf: http://www.euractiv.com/cgi-bin/cgint.exe/1?204&OIDN=1506679&-tt=&1001=71
21. EU: Weitere Erosion der Vertragsfreiheit
Wieder ein Sieg der Ideologie über Vernunft und wirtschaftlichen Sachverstand: Auf Drängen der Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, der Griechin Anna Diamantopoulou, hat die EU-Kommission vergangene Woche eine Gleichstellungsrichtlinie gebilligt, die eine weitere Erosion der Vertragsfreiheit bedeutet: Demnach sollen private Firmen künftig sogenannte "Unisex"-Tarife anbieten müssen, was besonders die Versicherungsbranche hart trifft.
Die Unternehmen sollen nach dem Willen der EU-Kommission sechs Jahre Zeit haben für die Umstellung. Danach wäre es illegal, etwa bei Bank- oder Versicherungs-Dienstleistungen unterschiedliche Tarife zu berechnen. Besonders die britische Regierung hat Bedenken angemeldet und könnte das umstrittene Projekt im EU-Ministerrat mit ihrem Veto noch stoppen.
Hintergrund der EU-Initiative ist die gängige Praxis vieler privater Versicherungsunternehmen, unterschiedliche Prämien für Männer und Frauen zu verlangen. Diese Tarif-Differenzierung beruht auf simplen versicherungsmathematischen Überlegungen. Aufgrund ihrer statistisch höheren Lebenserwartung zahlen Frauen gegenwärtig proportional mehr für ihre private Altersvorsorge. Die Versicherer argumentieren, die höheren Beiträge spiegelten längere Auszahlungszeiten wider. Diamantopoulou dagegen spricht von einer "geschlechtsspezifischen Diskriminierung". Nach ihrem Verständnis ist die EU-Gesetzesnovelle ein "weiterer Schritt in Richtung Gleichberechtigung".
Etwas seltsam ist die Argumentation der EU-Kommissarin: Die durchschnittlich höhere Lebenserwartung der Frauen sei "keine Frage der Gene, sondern eine Frage der Lebenshaltung". So sei es denkbar, daß eine gesundheitsbewußte Frau mit ihren Beiträgen einen männlichen Kettenraucher finanziere. Streng versicherungsmathematisch gesehen ist der Kettenraucher in der Rentenversicherung jedoch ein "gutes Risiko", da sein Verhalten die zu erwartenden Auszahlungen gering hält. Somit entlastet der Kettenraucher die Versicherung, was ihm durch niedrigere Beiträge gelohnt wird. Um solche wirtschaftlichen Einwände abzuwürgen, schwingt Diamantopoulou die Rassismuskeule. "Zögern Sie nicht, das Wort 'Geschlecht' durch das Wort 'Rasse' zu ersetzen", sagt sie. "Dann erst wird Ihnen bewußt, wie ungeheuerlich solche Unterscheidungen sind."
Während Männer bei einer Umsetzung der EU-Richtlinie höhere Prämien für private Altersvorsorge und auch Krankenversicherungen zu zahlen haben werden, müßte ihr Beitrag beispielsweise für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung gesenkt werden. Hier nämlich genießen Frauen bislang den "Vorteil" billigerer Tarife, da sie allgemein defensiver fahren und statistisch gesehen weniger Unfälle bauen. Nach dem Willen von Diamantopoulou soll auch hier dem Versicherer untersagt werden, nach Risikogruppen entlang der Geschlechtergrenze zu unterscheiden. Auch dies sei verdammenswerte Diskriminierung diesmal der Männer, erklärte sie.
Von Seiten extremer Gleichstellungsideologen gibt es bereits Bestrebungen, jegliche Differenzierung unter den Verdacht der "Diskriminierung" zu stellen. Grundsätzlich bedeutet das lateinische Verb "discriminare" schlicht "trennen" oder "unterscheiden". Ungleiche Sachverhalte erfordern ungleiche Behandlung. Eine Versicherung berechnet ihre Tarife nach dem statistischen Schadensrisiko und unterscheidet ("diskriminiert") daher die "schlechten Risiken" gegenüber den risikoarmen Bewerbern. Daher ist es verfehlt, für die private Versicherungswirtschaft den Maßstab der "Solidarität" anzulegen, wie es linke Politiker fordern. Die Absicherung gegen Lebensrisiken erfolgt bei privaten Versicherungen nicht aus Mildtätigkeit. Im Gegenteil, jeder ist auf seinen Vorteil bedacht. Der Versicherer steht im knallharten Wettbewerb und berechnet seine Tarife nach dem Prinzip der Äquivalenz, der Kunde möchte lediglich einen möglichst bezahlbaren Schutz gegen Unvorhergesehenes.
Die umstrittene Gleichstellungsrichtlinie der EU bewegt sich auf derselben Linie wie das von Rot-Grün verfolgte "Antidiskriminierungsgesetz". Auch hier soll die grundgesetzlich zugesicherte private Vertragsfreiheit eingeschränkt werden. Die weitestgehenden Vorstellungen etwa der deutschen Grünen zielen darauf ab, jegliche "Diskriminierung" aufgrund von "Rasse", Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Alter, Religion und auch "geschlechtlicher Orientierung" zu verbieten. Nicht nur den angeblich Diskriminierten, sondern auch interessierten Lobby-Verbänden soll der Klageweg offenstehen, wobei auch eine Umkehrung der Beweislast im Gespräch war. Unternehmer wären demnach verpflichtet, mit zweifelhaften Kunden Geschäfte abzuschließen, falls sie Schadensersatzforderungen vermeiden wollen. Nach scharfen Protesten von Wirtschaftsverbänden hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Gesetzesvorlage zur "Diskriminierung" in einigen Punkten entschärft. Grundsätzliche, verfassungsrechtliche Bedenken aber bleiben bestehen.
Nun drohte EU-Sozialkommissarin Diamantopoulou bereits mit Sanktionen wegen verzögerter Umsetzung der EU-Richtlinie 2000/43. Im persönlichen Umgang gilt die Griechin als freundlich und umgänglich. Hinter der charmanten Fassade verbirgt sich jedoch eine knallharte linke Ideologin. Die studierte Bauingenieurin, mit 43 Jahren eines der jüngsten Mitglieder der Brüsseler Kommission, stammt aus der sozialistischen Regierungspartei Pasok Griechenlands und kann auf eine steile Karriere zurückblicken. Schon Mitte der achtziger Jahre stieg sie zur Gouverneurin einer nordgriechischen Provinz auf, anschließend war sie stellvertretende Ministerin für Entwicklung. 2000 folgte der Karrieresprung nach Brüssel. Ihre feministischen Überzeugungen vertritt sie auch international, etwa als sie eine abtreibungskritische Initiative der US-Regierung als "Rückschritt für die Frauenrechte" kritisierte.
(Quelle: Felix Menzel, JF)
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